Die reale Seite der Krise und der Rettungsschirm der EZB

27. Februar 2014

Die Krise ist nicht vorbei, und die Wege, die aus ihr herausführen, sind allesamt trostlos. Mit dieser Botschaft entließ Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, am Mittwochabend nach gut 100 Minuten Vortrag seine Zuhörer aus einem voll besetzten Hörsaal der Goethe-Universität Frankfurt. Sinn hatte auf Einladung von CFS-Präsident Otmar Issing im Rahmen der CFS Presidential Lectures über „Die reale Seite der Krise und der Rettungsschirm der EZB“ gesprochen.

Mit einer Reihe von Zahlen und Vergleichen demonstrierte Sinn zunächst den fortbestehenden Ernst der aktuell so ruhig erscheinenden Lage in den Krisenländern: Zurückgehende Leistungsbilanzsalden resultierten allein aus sinkenden Importen, die Industrieproduktion liege weiter am Boden und die Arbeitslosenquoten befänden sich weiter in schwindelnden Höhen. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit lasse sich mit Ausnahme Irlands nirgendwo erkennen, die Krisenländer in Südeuropa seien weiterhin durchweg zu teuer. Dieses nicht neue Problem habe sich mit der Ost-Erweiterung der EU dramatisch verstärkt: Die Löhne in Spanien oder Italien seien doppelt bis dreifach so hoch wie in Polen oder Tschechien. Eine höhere Produktivität stehe dem jedoch nicht entgegen.

Vier trostlose Optionen

Um die Krisenländern wieder für den Wettbewerb tauglich zu machen, bieten sich laut Sinn nur vier – allesamt trostlose – Optionen an: 1. Eine Transferunion. 2. Reale Abwertung: Die Krisenländer setzen noch drastischere Sparprogramme durch; es kommt zu Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit, dadurch zu einem Sinken der Löhne und somit zu einem Steigen der Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Szenario, so Sinn, könne man keinem Land zumuten. 3. Inflation in den Kernländern, insbesondere in Deutschland: Auch diese Option hält Sinn für nicht gangbar, da allein Deutschland Berechnungen zufolge um bis zu 70 Prozent aufwerten müsste. Unabhängig von der Frage, wie sich dies überhaupt erreichen ließe, müsste die Europäische Zentralbank (EZB) dauerhaft eine Inflationsrate von mehr als zwei Prozent akzeptieren, was ihrem Mandat widerspräche. 4. Austritte einzelner Mitgliedsstaaten aus der EU.

Aktuell, so Sinn, gehe die EU den Weg in eine Transferunion und suche „die Rettung aus der Druckerpresse“. Möglich sei dies durch eine Not-Einrichtung im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), die so genannte Emergency Liquidity Assistance (ELA). In diesem Rahmen darf jede nationale Notenbank auf eigenes Risiko nationalen Kreditinstituten Liquidität zur Verfügung stellen. Durch diese Hintertür, so Sinn, hätten die Notenbanken in den Krisenländern in den letzen Jahren riesige Geldsummen geschaffen, mit denen ihre Volkswirtschaften Kredite zurückzahlten und den Lebensstandard erhielten. Das Geld sei durch Konsum oder Kredittilgung in die Kernländer der EU geflossen mit der Folge stark erhöhter Target-Salden im ESZB. „Das gesamte Geld, das derzeit in Deutschland zirkuliert, ist in den Krisenländern entstanden“, erläuterte Sinn.

Diese indirekten Transfers addierten sich auf inzwischen 589 Milliarden Euro. Insgesamt seien seit Beginn der Krise 1029 Milliarden Euro vom Norden in den Süden geflossen – mehr als 30 Marshall-Pläne, laut Sinn. Nur 38 Prozent dieser Mittel seien durch Parlamentsbeschlüsse legitimiert, 62 Prozent verantworte allein die EZB über die Gewährung der ELA und den (früheren) Ankauf von Staatsanleihen. Dies sei ein immenses Demokratieproblem, so Sinn.

Drohende Verfassungskrise

Die aktuelle Beruhigung der Lage verdanke sich allein dem OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der EZB und dem damit verbundenen Versprechen, zur Not in unbegrenztem Ausmaß Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen. Sinn ging detailliert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar ein. Das Gericht habe keineswegs, wie vielfach geschrieben, die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) delegiert, sondern das Programm sehr eindeutig als rechtswidrig verurteilt. Seiner Ansicht nach werde der EUGH nicht gegen das Bundesverfassungsgericht entscheiden können, ohne in Deutschland eine Verfassungskrise zu provozieren. Der Bundestag dürfe keine Automatismen akzeptieren, die der EZB als fremder Macht Kontrolle über den deutschen Haushalt gäben. Er vermutet daher, dass es zu einer Verabredung zwischen beiden Gerichten kommen wird, an deren Ende eine Einschränkung des OMT steht. Dies sei auch dringend geboten. Die EZB dürfe die Aufsichtsrolle der Finanzmärkte nicht über Anleihekäufe beschneiden. Die Zinsspreizung sei fundamentales Element einer Währungsunion. Der Euro werde niemals ohne sie funktionieren.

Als Ausweg aus der Krise forderte Sinn, Teile der angehäuften Staatsschulden, Bankenschulden und Target-Schulden zu Lasten der jeweiligen Gläubiger zu erlassen. Zudem führe seiner Ansicht nach an einem temporären Austritt einzelner nicht-wettbewerbsfähiger Länder aus der EU – er nannte explizit Griechenland – kein Weg vorbei. Nicht zuletzt müssten die nationalen Notenbanken in ihren Rechten beschnitten werden, um ein Anwachsen der Notkredite zu stoppen. Den eingeschlagenen Weg in die Transferunion bezeichnete er dagegen als Sackgasse: „Wir machen die Länder Europas zu Gläubigern und Schuldnern. Das ist keine Friedenspolitik.“