Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, über die Zukunft von Europas Finanzarchitektur

04. April 2016

Die gemeinsame Währung ist der Kern der europäischen Finanzarchitektur und wird es auch bleiben, unterstrich Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, als er am 22. März 2016 auf Einladung von CFS - Präsident Otmar Issing im Rahmen der CFS Presidential Lectures-Reihe über das Thema „Die Zukunft von Europas Finanzarchitektur“ sprach. Der Euro wird sich Schritt für Schritt weiterentwickeln, stabil bleiben und Krisen immer wieder überwinden, so der Bundesfinanzminister weiter.


Finanzmarktkrise als Integrationstreiber

Aus der Finanzmarktkrise habe man gelernt, dass Märkte ohne Regulierung nicht funktionieren. Dabei müsse man sich darüber im Klaren sein, dass man Unbekanntes nicht vorwegnehmen kann, sondern immer hinterher eilt, so Schäuble. Und die Professionalisierung von Beratung und Verbreitung von Wissen mit Hilfe der modernen Kommunikationstechnologie habe inzwischen dazu geführt, dass Lücken gefunden werden bevor Entwürfe überhaupt formuliert seien. Daraus müsse man die entsprechenden Lehren ziehen.
Mit dem Ziel die Finanzmärkte stabiler – krisenfester –zu machen und den Teufelskreis zwischen Bankenschulden und Staatsschulden zu durchbrechen, habe man die Krise zum Anlass genommen, strukturelle Veränderungen an der europäischen Finanzmarktarchitektur vorzunehmen, führte Schäuble aus. Risiko und Haftung wurde stärker zusammengeführt und die Gefahr, dass Banken mit Steuergeldern gerettet werden müssen, wurde verringert. Damit würde auch der Moral-Hazard-Problematik begegnet werden, dass Chancen bei den Finanzmarktteilnehmern liegen und die Risiken beim Steuerzahlen bleiben, und die richtigen Anreize würden für die Zukunft gesetzt werden, so der Bundesfinanzminister.


Mehr Harmonisierung durch neu geschaffene Institutionen

Zahlreiche Richtlinien und Verordnungen wurden verabschiedet, die als 'Single Rule Book' heute quasi das Grundgesetzbuch der Banken darstellen. Dazu gehöre in erster Linie die Regelungen zur Bankenunion – der einheitlichen Bankenaufsicht, der einheitlichen Bankenabwicklung und der harmonisierten Einlagensicherungsstandards – und die klassische Bankenregulierung mit ihren Vorschriften insbesondere zum Eigenkapital und zu den Vergütungssystemen, führte Schäuble aus. Er unterstrich dabei, dass an kleinere Kreditinstitute nicht in allen Fällen die gleichen Anforderungen wie an internationale Großbanken zu stellen seien.

Schäuble äußerte sich klar zu einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Zunächst müsse man Risiken reduzieren und Staatsanleihen in den Bankbilanzen risikogewichten, bevor die Haftung vergemeinschaftet werden könne.

Skeptisch äußerte sich der Bundesfinanzminister auch zur gegenwärtigen Niedrigzins- und Negativzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Es bestehe ein offensichtlicher Zielkonflikt zwischen der Gewährleistung der Preisstabilität durch Niedrigzinsen und der Sorge um eine solide Eigenkapitalausstattung bedeutender Kreditinstitute. Gegenwärtig fände eine Verlagerung von konservativen zu risikohaften Investitionsstrategien statt. Das gleiche gälte für die Versicherer, gab Schäuble zu bedenken. Den Auswirkungen entgegenzuwirken bevor sich die Risiken realisieren würde für Aufseher, Zentralbanker, aber auch für die Politik nicht einfach werden.


Neue Herausforderungen durch Digitalisierung

Digitalisierung –und FinTechs – stellen neue, zentrale Herausforderungen an die Regulierung, die erst zu erahnen seien und im Blick behalten werden müssen, unterstrich Schäuble. Die jetzige Vorgehensweise, in hohem Maße mit Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten zu arbeiten, betrachtet er kritisch, weil es nicht institutionell und gemeinschaftlich sei. „Das ist 'second-best', aber – so der Finanzminister 'second-best' ist manchmal 'better than nothing'.“