Frankfurter Ökonom schlägt deutschen Staatsfonds zur langfristigen Absicherung der Rente vor

30 October 2018

Ein „Rentenfonds Deutschland“ könnte ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit sein

Das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket soll ein stabiles Rentenniveau in Höhe von 48% sowie eine Obergrenze des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 20% bis 2025 gewährleisten. Hinzu kommen geplante Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente sowie Entlastungen für Geringverdiener. Finanziert werden soll diese "doppelte Haltelinie" durch einen Verzicht auf mögliche Beitragssenkungen sowie durch Sonderzahlungen des Bundes von 2022 bis 2025 in Höhe von 500 Mio. Euro. Darüber hinaus sollen von 2021 bis 2024 jährlich zwei Milliarden Euro Steuergelder in einen Demografie-Fonds fließen. Die damit verbundenen Zusatzkosten für die Allgemeine Rentenversicherung werden auf ca. EUR 32 Mrd. bis 2025 geschätzt.

Wie ein nachhaltiges Rentenkonzept für die Zeit ab 2025 aussehen könnte, ist derzeit unklar. Klar ist nur, dass der Bundeszuschuss, der zurzeit bei ca. 67,8 Mrd. Euro (2017) liegt, nach den Prognosen der Bundesregierung bis zum Jahre 2031 auf deutlich über 100 Mrd. Euro ansteigen wird.

„So kann es sicher nicht weitergehen. Daher sollte man in den anstehenden Diskussionen über die Zukunftssicherung des Rentensystems prüfen, ob das bestehende Umlageverfahren um eine Komponente ergänzt werden kann, die auf dem Prinzip des Kapitaldeckungsverfahrens beruht“, sagt Prof. Volker Brühl, Geschäftsführer des Center for Financial Studies in Frankfurt. Dabei werden die künftigen Ansprüche aus Rentenleistungen durch einen entsprechenden Kapitalstock gedeckt.

Prof. Brühl erläutert: „Man könnte die Einrichtung eines „Rentenfonds Deutschland“ in Erwägung ziehen, der als Staatsfonds aus allgemeinen Steuermitteln, ggf. ergänzt um eine moderate Verschuldungsquote, finanziert wird. Werden die Mittel eines solchen Staatsfonds langfristig in ein breit gestreutes Portfolio mit einem hohen Aktienteil investiert, lassen sich attraktive Renditen erzielen, die einen Teil der künftigen Rentenlasten abfedern könnten.“

Dies zeigt das Beispiel Norwegen, das aber angesichts der hohen Öl- und Gasreserven nur bedingt auf Deutschland übertragen werden kann. Der für die Verwaltung der Einnahmen aus den Ölreserven zuständige „Government Pension Fund Global (GPFG)“ gehört mit einem verwalteten Vermögen von ca.  1 Trillion USD zu den größten Staatsfonds der Welt. Dieser erzielt eine durchschnittliche inflationsbereinigte jährliche Rendite nach Kosten von ca. 4%.

Angesichts der Höhe der zu erwartenden Finanzierungslücke im deutschen Rentensystem nach 2025 wären aber recht hohe jährliche staatliche Beiträge erforderlich, um eine angemessene Größe eines „Rentenfonds Deutschland“ zu erreichen. Darüber hinaus müsste man von einer Ansparphase von mindestens 15 Jahren ausgehen, bevor Ausschüttungen aus dem Fonds zur Teilfinanzierung der künftigen Renten erfolgen könnten.

Eine von Prof. Brühl durchgeführte Modellrechnung verdeutlicht, dass es durchaus realistisch wäre, bis zum Jahre 2050 einen „Rentenfonds Deutschland“ mit einem Fondsvermögen von rund 1 Billion Euro aufzubauen, ohne die Solidität der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Die inflationsbereinigten Ausschüttungen des Fonds würden von ca. 3 Mrd. Euro im Jahr 2036 auf deutlich über 20 Mrd. Euro p.a. ab dem Jahr 2050 ansteigen können.

Die jährlichen Zuführungen zum Fonds könnten aus allgemeinen Steuermitteln in Höhe von 10 Mrd. Euro pro Jahr geleistet werden, indem ganz oder teilweise auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages verzichtet wird. Das durchschnittliche jährliche Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag lag in den letzten 15 Jahren bei über 13 Mrd. Euro. Darüber hinaus könnte ein Finanzierungsbeitrag durch die Ausgabe von Bundesanleihen geleistet werden, die ggf. durch die Vermögenswerte des Fonds gesichert werden könnten, ohne die geltenden Verschuldungsgrenzen zu verletzen. Prof. Brühl: „Natürlich wäre die Einführung eines solchen „Rentenfonds Deutschland“ ein Kraftakt. Aber letztlich wird jede Form eines sozial verträglichen Umgangs mit dem demografischen Wandel viel Geld kosten.“


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