Deutscher Corporate Governance Kodex: Eine kritische Bestandsaufnahme

24 Oktober 2017
17:30  - 19:00

Theodor Baums, Goethe University and Rolf Nonnenmacher, Deutscher Corporate Governance Kodex

 

Am 24. Oktober 2017 durfte das CFS im Rahmen der Veranstaltung „Deutscher Corporate Governance Kodex: Eine kritische Bestandsaufnahme“ Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher (Vorsitzender Regierungskommission DCGK) und Prof. Dr. Dres. h. c. Theodor Baums (Rechtsprofessor Goethe-Universität, Mitglied Regierungskommission DCGK) begrüßen.

Theodor Baums betonte, dass der Corporate Governance Kodex per se kein Gesetz ist. Jedoch wird dieser durch §161 Aktiengesetz gestützt: so hätten Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft anzugeben, welche Empfehlungen des Kodex erfüllt wurden und welche nicht. Bei Nichterfüllung der Empfehlungen sei der Grund hierfür zu benennen. In der Praxis würden die Empfehlungen des Kodex weitestgehend akzeptiert und fänden großen Zuspruch, so Prof. Baums. Des Weiteren betonte der Frankfurter Rechtsprofessor, dass der Kodex nicht alle Corporate Governance Akteure wie Aktionäre oder Arbeitnehmer adressiert, sondern ausschließlich an Vorstand und Aufsichtsrat gerichtet sei.

Im Weiteren führte Prof. Nonnenmacher aus, dass der Kodex eine Art „Checkliste“ darstelle. Dieser solle außerdem eine „Diskussion über die bestmögliche Gestaltung eines Unternehmens ermöglichen, konstruktive Auseinandersetzungen fördern und dadurch zu einem Austausch und Integrität im Unternehmen beitragen“.

„Anlegerschutz über zwingendes Recht herbeizuführen“ sei nicht vorteilhaft, schilderte Prof. Baums. Daher stelle der Kodex eine „alternative Anlegerschutzidee“ dar. Somit erfülle der Kodex eine wichtige Aufgabe, derer sich ansonsten der Gesetzgeber oder andere Parteien wie z.B. Stimmrechtsberater annehmen müssten, ergänzte Prof. Nonnenmacher. Durch seine Flexibilität ermögliche der Kodex außerdem eine regelmäßige Überprüfung der Empfehlungen. Man könne also sehr flexibel auf Änderungen eingehen und Empfehlungen, die sich nicht bewehrten, schnell abbauen, so Nonnenmacher. Die Funktionalität des Kodex fasste der Kodex-Vorsitzender zusammen: „man kompensiert ein Vakuum des Gesetzes auf eine sehr flexible Weise.“

Eugenia Baal (CFS)

 

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